Dieses KI-Addendum wird zwischen der Frontify AG („Frontify“, „wir“, „uns“) und dem Kunden („Kunde“, „Sie“) geschlossen und bildet einen integralen Bestandteil des Vertrages. Begriffe, die in diesem KI-Addendum nicht definiert sind, haben die ihnen im Vertrag zugewiesene Bedeutung.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem KI-Addendum und dem Vertrag haben die Bestimmungen dieses KI-Addendums Vorrang, (i) soweit dies zwingend zur Einhaltung des EU AI Act erforderlich ist, sowie (ii) in Bezug auf die Bereitstellung von KI-Funktionen durch Frontify, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
1. Definitionen
Für die Zwecke dieses KI-Addendums gelten die folgenden Definitionen:
“KI-Features” bezeichnet optionale Funktionen der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens, die innerhalb der Frontify-Dienste verfügbar gemacht werden und von Frontify direkt entwickelt oder lizenziert werden, und umfasst keine KI-Dienste Dritter.
“KI-Dienste Dritter” bezeichnet unabhängige Dienste, Modelle, Werkzeuge, Integrationen oder Funktionalitäten der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens Dritter, die nicht von Frontify entwickelt oder lizenziert werden und die innerhalb der Frontify-Dienste verfügbar gemacht werden oder mit diesen zusammenwirken.
2. Anwendungsbereich
Frontify bietet optionale KI-Features an und kann den Zugriff darauf ermöglichen. Der Kunde ist berechtigt, diesen Zugriff jederzeit zu deaktivieren. Diese KI-Features werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (der „EU AI Act“) betrieben, einschließlich Transparenz, menschlicher Aufsicht, Robustheit, Risikomanagement und Daten-Governance. Die Frontify-Dienste umfassen keine Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne des EU AI Act. Zur Klarstellung gilt dieses KI-Addendum ausschließlich für KI-Features und nicht für KI-Dienste Dritter. Auf diese bleiben die Bestimmungen des Vertrags und/oder die jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters anwendbar.
3. Governance und Compliance
Frontify führt Risikoklassifizierungsbewertungen für jedes KI-Feature im Einklang mit dem EU AI Act durch, führt die entsprechende Dokumentation und überwacht deren Nutzung und Leistung.
Kundendaten, die durch die KI-Features verarbeitet werden, werden in Übereinstimmung mit dem Vertrag sowie den anwendbaren KI- und Datenschutzgesetzen verarbeitet. Frontify wird identifizierbare Kundendaten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden zum Training von KI-Features verwenden, die anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden.
Frontify wird ausschließlich KI-Modelle integrieren oder verwenden, deren Lizenzbedingungen eine kommerzielle Nutzung im Unternehmensumfeld erlauben, und wird, soweit anwendbar, angemessene kaufmännische Anstrengungen unternehmen, um geltende Exportkontrollgesetze einzuhalten.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde wird sicherstellen, dass seine Nutzer die KI-Features verantwortungsvoll, ethisch und in Übereinstimmung mit dem Vertrag, diesem KI-Addendum sowie allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, einschließlich KI- und Datenschutzgesetzen, nutzen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Eignung der Daten, die er den KI-Features zur Verfügung stellt („Inputs“), sowie für die Überprüfung sämtlicher KI-generierter Outputs („Outputs“), bevor er sich auf diese verlässt.
Soweit Outputs als künstlich erzeugt oder manipuliert gekennzeichnet oder markiert sind (einschließlich maschinenlesbarer Kennzeichnungen), gewährleistet der Kunde, dass seine Nutzer solche Kennzeichnungen nicht entfernen, verändern, verdecken oder anderweitig manipulieren, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig.
Die KI-Features und sämtliche damit verbundenen Technologien, einschließlich der Outputs, können Exportkontrollgesetzen, Dual-Use-Vorschriften und anderen internationalen Beschränkungen unterliegen. Der Kunde darf KI-Features oder Outputs nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontroll-, Sanktions- oder nationale Sicherheitsgesetze exportieren, re-exportieren, übertragen oder verfügbar machen. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher grenzüberschreitender Beschränkungen, die sich aus seiner Nutzung der KI-Features ergeben.
Vorbehaltlich der Gewährleistungsverpflichtungen und Haftungsbeschränkungen gemäß dem Vertrag wird der Kunde Frontify von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, die aus einer Verletzung dieses Abschnitts durch den Kunden entstehen.
5. Transparenz & menschliche Aufsicht
Frontify wird Transparenz hinsichtlich der allgemeinen Funktionsweise und der Einschränkungen seiner KI-Features gewährleisten und eine menschliche Aufsicht bei deren Entwicklung und Qualitätssicherung sicherstellen.
Nutzer werden zum Zeitpunkt der ersten Interaktion mit einem KI-Feature klar darüber informiert, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern dies nicht offensichtlich aus dem Nutzungskontext hervorgeht.
Der Kunde erkennt an, dass Outputs Ungenauigkeiten enthalten oder auf Wahrscheinlichkeiten beruhen können und nicht dafür bestimmt sind, ohne angemessene menschliche Überprüfung verwendet zu werden oder als Grundlage für Entscheidungen zu dienen.
Soweit Frontify als „Anbieter von KI-Systemen“ im Sinne von Art. 50 Abs. 2 des EU AI Act gilt, verpflichtet sich Frontify, die in diesem Artikel beschriebenen Transparenzpflichten einzuhalten, um Wirksamkeit, Interoperabilität, Robustheit und Zuverlässigkeit sicherzustellen, soweit dies technisch möglich ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Einschränkungen verschiedener Arten von Inhalten, der Implementierungskosten und des allgemein anerkannten Stands der Technik, wie er sich gegebenenfalls in einschlägigen technischen Standards widerspiegelt.
Frontify wird geeignete und erforderliche Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass alle Personen, die an der Bereitstellung der KI-Features beteiligt sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz gemäß den Anforderungen von Art. 4 des EU AI Act verfügen.
6. Disclaimer
Die Parteien vereinbaren, dass die KI-Features „as-is“ bereitgestellt werden.
Frontify übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die KI-Features oder die Outputs, einschließlich jeglicher Gewährleistung dafür, dass die Outputs für einen bestimmten Zweck geeignet, vollständig, rechtmäßig, fehlerfrei, einzigartig oder frei von geistigen Eigentumsrechten Dritter sind.
Zur Klarstellung sind Ansprüche wegen Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung geistiger Eigentumsrechte Dritter, die sich aus den Outputs ergeben oder damit zusammenhängen, von etwaigen Freistellungsverpflichtungen Frontifys für geistige Eigentumsrechte gemäß dem Vertrag ausgeschlossen.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen und soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben, haftet Frontify nicht für Schäden, die aus der Nutzung KI-generierter Outputs entstehen, einschließlich Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder Fehlern in solchen Outputs, oder aus dem Vertrauen des Kunden auf solche Outputs resultieren.
Soweit eine Haftung im Zusammenhang mit den KI-Features nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, unterliegt die gesamte Haftung Frontifys aus oder im Zusammenhang mit diesem KI-Addendum, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung oder einer anderen Haftungsgrundlage beruht, den im Vertrag festgelegten Haftungsbeschränkungen.
7. Geistiges Eigentum
Frontify und/oder sein Drittanbieter von KI-Technologie behalten sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche, einschließlich sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums, ohne Einschränkung, an den KI-Features, den zugrunde liegenden Modellen, Algorithmen und der zugehörigen Dokumentation.
Zur Klarstellung umfasst das geistige Eigentum von Frontify keine Kundendaten.
Der Kunde behält sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den Kundendaten sowie an sämtlichen Inhalten, die vom Kunden als Inputs für die KI-Features bereitgestellt werden.
Soweit nach geltendem Recht und den Bedingungen eines für die Bereitstellung der KI-Features eingesetzten Drittanbieters von KI-Technologie zulässig, verbleiben sämtliche auf Grundlage dieser Inputs generierten Outputs beim Kunden.
Ungeachtet des Vorstehenden erkennt der Kunde an, versteht und stimmt zu, dass aufgrund der Natur des maschinellen Lernens und der den KI-Features zugrunde liegenden Technologie eine Ausgabe nicht einzigartig sein muss und das KI-Feature identische oder ähnliche Outputs für Frontify oder Dritte generieren kann.
Frontify erwirbt keine Eigentumsrechte an solchen Inputs oder Outputs.
Für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde Frontify ein nicht ausschließliches, weltweites, lizenzgebührenfreies und widerrufliches Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Verteilung von Inputs und Outputs ausschließlich in dem Umfang, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die Frontify-Dienste für den Kunden bereitzustellen (einschließlich Speicherung, Sicherung, Anzeige innerhalb der Instanz des Kunden, Fehlerbehebung und Bereitstellung von Outputs an autorisierte Nutzer des Kunden).
8. Diverses
Änderungen. Frontify kann dieses KI-Addendum ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen oder Auslegungen des anwendbaren Rechts (einschließlich des EU AI Act) zu berücksichtigen; sonstige Änderungen erfolgen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Änderungsverfahren.
Fortgeltung. Soweit dieses KI-Addendum nichts anderes regelt, bleibt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Das Auslaufen oder die Beendigung des Vertrags berührt keine Verpflichtungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen (z. B. ausstehende Entgelte oder Verpflichtungen zur Datenaufbewahrung bzw. Datenlöschung).
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses KI-Addendums für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.
Kein Verzicht. Die Nichtdurchsetzung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Das im Vertrag vereinbarte anwendbare Recht sowie der dort vereinbarte Gerichtsstand gelten auch für dieses KI-Addendum.