Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service (SaaS)

Frontify AG, Version: März 2019

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen Frontify AG ("Frontify") und einem Vertragspartner von Frontify ("Kunde") im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service).

Der Kunde erkennt die AGB von Frontify in ihrer jeweils gültigen Fassung als einen integrierenden Bestandteil sämtlicher bestehenden und/oder zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Frontify im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet an. Diese gelten selbst dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen oder ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

Die detaillierte Beschreibung der von Frontify zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Self Service Plan ("User Plan").

Abweichungen und/oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Frontify. Solche abweichenden Vereinbarungen gelten nur für denjenigen Vertrag, welcher die abweichende Vereinbarung enthält und entfalten keine präjudizierende Wirkung für andere Verträge zwischen den Vertragsparteien.

Etwaige Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Deren Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen Frontify und dem Kunden ist ausgeschlossen.

2. Leistungen von Frontify

2.1. Nutzungsrecht

Frontify stellt dem Kunden das im User Plan bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt ("Software") zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Weitere mit der Software verbundene Rechte, wie z.B. Eigentums-, Urheber-, Patent-, Marken-, Verwertungsrechte, stehen dem Kunden nicht zu.

Die Software wird auf Computern eines von Frontify genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich.

Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten gemäß dem jeweiligen User Plan. Eine Unter- oder Weiterlizenzierung der Software ist untersagt. Der Kunde hat kein Recht auf ein Werkexemplar und somit auch kein Recht auf eine Sicherungskopie der Software. Sämtliche über das gemäß diesen AGB definierte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte an der Software oder am Service verbleiben vollumfänglich bei Frontify.

2.2. Einschränkungen

Der Kunde wird nicht direkt oder indirekt versuchen den Quellcode, Objektcode oder die der Software zugrunde liegende Struktur, Ideen, Know-how oder Algorithmen, welche für den Service relevant sind, festzustellen. Der Kunde wird nicht versuchen, die vorgenannten Informationen über die Software zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder eigentumsrechtliche Hinweise und Kennzeichnungen zu entfernen.

2.3. Betrieb

Frontify ergreift geeignete Maßnahmen, um dem Kunden eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung des Service zu ermöglichen. Eine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit des Service und für das Ausbleiben anderweitiger Funktionsstörungen und Unterbrechungen wird von Frontify nicht übernommen.

Leistungsstörungen des Service meldet der Kunde unverzüglich an Frontify und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Frontify wird die Leistungsstörung innerhalb angemessener Frist beseitigen. Frontify ist berechtigt, die Leistungsstörung durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Störungsursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzung des Service nicht erheblich leidet.

2.4. Support

Zur Unterstützung bei der Nutzung der Software stellt Frontify einen Online-Support zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfigurationen, Implementierungen, kundenspezifische Dokumentationen oder Anpassungen der Software.

Der Support erfolgt per E-Mail an support@frontify.com. Die Supportleistungen werden von Frontify täglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr - 17.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind Feiertage. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.

2.5. Leistungsänderungen

Frontify kann die Software zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund a) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung; b) geänderten technischen Rahmenbedingungen (wie z.B. neue Browserversionen oder technische Standards); c) des Schutzes der Systemsicherheit, oder; d) der Weiterentwicklung der Software (wie z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue Funktionen weitgehend ersetzt werden).

3. Beizug von Dritten

Frontify ist berechtigt, zum Zweck der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, Dritte beizuziehen. Dies betrifft insbesondere Hosting-Leistungen.

Sofern gesetzlich zulässig, übernimmt Frontify keine Haftung für die Leistungen Dritter.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Gebührenstruktur

Der Kunde schuldet Frontify für die Nutzung der Software während der Vertragslaufzeit die Lizenzgebühren gemäß dem jeweiligen User Plan.

4.2 Zahlung, Upgrade, Downgrade

Für Kunden von kostenpflichtigen Accounts ist eine gültige Kreditkarte erforderlich. Kunden von Test-Accounts sind nicht verpflichtet, eine Kreditkartennummer anzugeben. Ein Upgrade von einem kostenlosen Test-Account auf einen kostenpflichtigen Account beendet die kostenlose Version. Dem Kunden werden die Kosten für den ersten Monat oder das erste Jahr sofort nach dem Upgrade belastet. Die Leistungen für die Basisperiode werden im Voraus verrechnet. Beendet der Kunde den Vertrag nicht ordentlich oder außerordentlich gemäß Ziffer 9.2, wird dem Kunden der Service für den Verlängerungszeitraum im Voraus zum Ende des monatlichen oder jährlichen Rechnungszyklus verrechnet und ist nicht erstattungsfähig. Eine Rückerstattung oder Gutschrift für Teilmonate oder -jahre, Upgrades, Downgrades oder ungenutzte Monate mit einem aktiven Account ist nicht möglich.

Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade oder Downgrade durchführen. Für jeden Upgrade oder Downgrade auf einen anderen User Plan wird der Kreditkarte des Kunden beim nächsten Abrechnungszyklus automatisch der neue Tarif belastet. Eine Herabstufung des Services kann zum Verlust von Inhalten, Funktionen oder Kapazitäten führen.

4.3. Nettopreise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (z.B. Mehrwertsteuer). Der Kunde ist für die anfallenden Umsatzsteuern verantwortlich.

4.4. Maßnahmen bei Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Bezahlung von Gebühren in Verzug, ist Frontify nach entsprechender Mahnung per E-Mail oder per Brief berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten. Im Falle einer Kündigung findet Ziffer 9.2 Anwendung.

5. Kundendaten, Datenschutz und Referenzierung

5.1. Kundendaten (Immaterialgüterrechte)

Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Software erfassten, erzeugten und generierten Daten, sowie alle dem Kunden zurechenbaren Daten ("Kundendaten"), stehen ausschließlich dem Kunden zu.

Der Kunde besitzt alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Kundendaten sowie an allen Daten, die auf den Kundendaten basieren oder daraus abgeleitet werden und dem Kunden im Rahmen des Service zur Verfügung gestellt werden.

Frontify besitzt und behält alle Rechte, Titel und Ansprüche an (a) dem Service und der Software, sowie allen Verbesserungen, Erweiterungen oder Änderungen daran, (b) jeglicher Software, sowie Anwendungen, Erfindungen oder anderen Technologien, die im Zusammenhang mit den Implementierungsdiensten oder dem Support entwickelt wurden, und (c) allen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit oben genannten.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.

5.2. Datenschutz

Der Kunde ist sich bewusst, dass der Gebrauch und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der anwendbaren in- und/oder ausländischen Datenschutzgesetzgebung, insbesondere und soweit anwendbar der EU-Datenschutzgrundverordnung ("EU-DSGVO") und des Schweizerischen Datenschutzgesetzes ("DSG"), die vorgängige Zustimmung der betroffenen Personen und/oder die Registrierung der betreffenden Datenbank bei einer in- und/oder ausländischen Behörde erfordern kann. Frontify entspricht, soweit anwendbar, vollständig den Vorschriften der EU-DSGVO (frontify.com/dsgvo) und des DSG.

Wenn Frontify als Daten-Auftragsverarbeiterin auftritt, verarbeitet Frontify die Kundendaten ausschließlich im Auftrag und/oder nach den Weisungen des Kunden. Die verarbeiteten Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der Software verwendet und entsprechen der Datenschutzerklärung von Frontify (frontify.com/datenschutz). Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß EU-DSGVO und DSG, verantwortlich. Daher bietet Frontify dem Kunden die Möglichkeit, eine Datenverarbeitungsvereinbarung ("DPA") zu unterzeichnen, welche dann integrierender Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Frontify und dem Kunden wird. Weitere Informationen über Frontify’s EU-DSGVO Konformität und ein vorgefertigtes DPA sind abrufbar unter (frontify.com/dsgvo).

Wenn Frontify als Daten-Verantwortliche auftritt, verarbeitet Frontify die Kundendaten zur Bereitstellung der Software und diese Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Frontify (frontify.com/datenschutz) verarbeitet.

5.3.Referenzierung

Frontify ist berechtigt, sich im Rahmen eigener Marketingaktivitäten sowie bei der Erstellung von Angeboten für Projekte anderer Kunden auf die von Frontify für den Kunden realisierten Projekte zu beziehen und diese zu dokumentieren, vorbehaltlich des geltenden Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsinteresses und der Zustimmung des Kunden.

Insbesondere ist Frontify dazu berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, die erteilten Aufträge im Rahmen von Marketingaktivitäten zu veröffentlichen und die Geschäftsbeziehung namentlich sowie durch die Platzierung des Unternehmenslogos des Kunden auf der Website von Frontify zu erwähnen.

6. Freistellung

Der Kunde stellt Frontify und die von Frontify beigezogenen Dritten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich ergeben aus (a) der rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden und/oder, mit Billigung des Kunden, durch Dritte, (b) datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Software durch den Kunden verbunden sind.

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, Frontify von allen Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Vergleichen und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) im Zusammenhang mit Ansprüchen oder Klagen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus einer angeblichen Verletzung des Vorstehenden oder anderweitig aus der Nutzung des Service durch den Kunden ergeben.

Bei der Geltendmachung von entsprechenden Ansprüchen ist der Kunde verpflichtet, Frontify unverzüglich schriftlich zu informieren. Frontify ist in diesem Fall berechtigt, den Service für den Kunden unverzüglich und ohne Fristansetzung zu sperren. Ein Entschädigungsanspruch des Kunden aufgrund der Sperrung des Service ist ausgeschlossen.

7. Haftung

Die Haftung von Frontify ist im gesetzlich zulässigen Umfang vollumfänglich ausgeschlossen, insbesondere für

a) Schaden,

  • aus der Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Kunden;
  • welcher durch beigezogene Dritte oder Hilfspersonen von Frontify verursacht wurde;
  • durch Virenbefall;
  • infolge eines schädlichen Codes;
  • infolge eines Hackerangriffs;
  • infolge eines Softwarefehlers;
  • infolge eines Betriebssystemfehlers, von Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartung, Infrastrukturanpassungen, Einführung von neuen Technologien.
  • infolge eines fehlerhaften Servicepacks eines anderen Herstellers;
  • infolge von Datenverlusten.

b) indirekter oder Folgeschaden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter.

8. Keine Gewährleistung

Sofern in diesem Vertrag nicht anders angegeben, wird die Software und der Service von Frontify im vorliegenden Zustand "as is" bereitgestellt. Abgesehen von den Zusicherungen in diesem Vertrag, gibt Frontify keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab und lehnt hiermit alle stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Laufzeit

Der User Plan ist je nach Bestellung des Kunden für eine bestimmte Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen ("Grundlaufzeit") und verlängert sich anschließend automatisch um denselben Zeitraum ("Verlängerungslaufzeit"), sofern der Vertrag nicht gemäß Ziffer 9.2 nachstehend von einer Vertragspartei ordentlich oder außerordentlich gekündigt wird.

Für eine Reduzierung der Nutzungseinheiten während der Laufzeit gelten die Bestimmungen der Ziffer 9.2 entsprechend.

9.2. Kündigung

a) Ordentliche Kündigung Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt werden.

b) Außerordentliche Kündigung Frontify kann den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund jederzeit und mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. Wichtige Gründe, welche Frontify zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind insbesondere:

  1. wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten verletzt, sofern dieser Mangel trotz vorgängiger schriftlicher Abmahnung durch Frontify nicht innerhalb von 10 Tagen durch den Kunden behoben wird oder nicht behoben werden kann;
  2. wenn der Kunde mit der Bezahlung von Gebühren in Verzug gerät; oder
  3. wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wurde.

9.3. Daten des Kunden bei Vertragsende

Bei Vertragsende und auf schriftliche Anfrage des Kunden stellt Frontify eine Kopie der auf ihren Servern zum Datum des Vertragsendes gespeicherten Daten des Kunden auf einem üblichen Datenträger oder durch elektronische Übermittlung und in einem üblichen Format dem Kunden zur Verfügung.

Mit Ablauf von 60 Tagen seit Vertragsende oder auf Verlangen des Kunden bereits vor Ablauf dieser Frist löscht Frontify die auf ihren Servern gespeicherten Daten des Kunden endgültig und vollständig. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Frontify ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine von diesen Bestimmungen abweichende Herausgabe (insbesondere betreffend Zeit, Format oder Migration) seiner Daten zu gewährleisten. Eine abweichende Herausgabe von Daten des Kunden setzt die vorgängige schriftliche Zustimmung von Frontify sowie die gesonderte Vergütung durch den Kunden voraus.

10. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich selber sowie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre der anderen Vertragspartei beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertragsverhältnisses zugänglich werden.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB gibt Frontify dem Kunden bekannt. Geänderte AGB treten für das Vertragsverhältnis zwischen Frontify und dem Kunden in Kraft, sofern der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich widerspricht.

11.2. Verrechnung und Abtretung von Ansprüchen

Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Frontify.

Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Frontify ganz oder teilweise an Dritte, auch nicht an etwaige Konzern- oder Tochtergesellschaften, abzutreten.

11.3. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von Frontify.

11.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht beeinträchtigt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch eine zulässige wirksame Bestimmung ersetzt, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

11.5 Datum des Vertragsabschlusses

Der Vertrag kommt durch den Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail nach der Anmeldung des Kunden zustande.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen Frontify und dem Kunden, einschließlich des User Plan und dessen Anhänge, unterstehen dem Schweizerischen Recht, unter Ausschluss etwaiger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder einer Auseinandersetzung rechtswirksamen nationalen oder internationalen Verträge oder Übereinkommen (z.B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf oder das Haager Kaufrechtsabkommen).

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder dessen Anhängen in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Wenn trotz der Bemühungen der Vertragsparteien auf gütlichem Weg keine Einigung zustande kommt, gilt als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Frontify und dem Kunden, einschließlich des User Plan und dessen Anhänge, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, St. Gallen, Schweiz. Ungeachtet dessen ist Frontify berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.